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Zuletzt aktualisiert: 03.2019

Ist es zulässig, wenn ein Verkäufer für den Fall eines Reklamationsfalls verlangt, dass eine Reklamationsbestätigung unterschrieben wird, aus der hervorgeht, dass bei einer unberechtigten Reklamation mit Gebühren (Transportkosten, Bearbeitungsgebühren etc.) gerechnet werden muss?

Die Behandlung unberechtigter Reklamationen ist rechtlich etwas komplizierter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf der einen Seite entschieden, dass eine unberechtigte Mängelrüge eine Art Vertragsverstoß darstellt mit der Folge, dass der Käufer dem Verkäufer dadurch entstehende Kosten erstatten muss. 

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