In der BRV-Mitgliederinfo vom 26. März 2020 hatten wir Sie über die Möglichkeit der Stundung der Sozialbeiträge informiert. Im Nachgang ergab sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Krankenkassen in diesem Fall den Betrieben eine möglicherweise benötigte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen können. Der…
Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ursprünglich ausgeführt hat, dass Schönheitsreparaturen und Reifenwechsel keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung darstellen, wurde die stringente Regelung nun etwas angepasst. In den aktuellen FAQs (https://www.stmi.bayern.de…
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele Unternehmen des Handels und der Warenlogistik derzeit gravierend. Um finanzielle Entlastung zu schaffen, plant die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) für besonders vom Coronavirus betroffene Unternehmen finanzielle Erleichterungen. Auch wenn in…
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem neuen Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert. Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute noch an die Krankenkassen gerichtet werden! Ein Musterformular finden…
Das Bundeskabinett hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
Nachdem die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich möglicher Fortführung der Betriebe gesichert ist, gilt es für diejenigen Betriebe, die weiterhin geöffnet haben, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, damit eine weitere Verbreitung des Coronavirus möglichst weiter eingedämmt wird.Es sollte allmählich überall…
In Bayern wurde eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ab Samstag, 21.03.2020 bis 03.04.2020 anlässlich der Corona-Epedemie verfügt. In der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege gilt der Gang zur Kfz-Werkstatt als "Versorgungsgang für die Gegenstände des…
Im Nachgang zur heute Morgen versandten Mitgliederinfo gibt es auch eine weitere Rückmeldung aus dem Wirtschaftministerium zum Reifenhandel: Zu den Reifenhändlern: Gem. § 4 Abs. 1 Ziff. 12 CoronaVO ist der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt. Nach § 4 Abs. 4 CoronaVO sind…
Baden-Württemberg hat die bisherige Rechtsauffassung des BRV zu den Betriebsschließungen in unserer Branche auf Rückfrage soeben schriftlich bestätigt: Werden Reifen gewechselt bzw. montiert, dann läuft dies unter Werkstätten: Betrieb bleibt geöffnet. Werden Reifen nur(!) verkauft ist es wie beim Kfz…
Die Corona-Pandemie hat Deutschland und Europa weiterhin fest im Griff und das soziale und wirtschaftliche Ausmaß dieser Krise ist nach wie vor kaum absehbar. Am Dienstagabend hat die Bundeskanzlerin mit den Ländern Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart, um…
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